Informationen

Aktuelle Meldungen zum Stockholmer Programm:

Stockholmer Programm angenommen: Reinfeldt zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft (17. Dezember)

EU-Minister debattieren über Stockholmer Programm (2. Dez.)

Veranstaltung zum Stockholmer Programm in Berlin (6. Nov.)

Entwurf für Stockholmer Programm präsentiert (16. Okt.)

Weitere Dokumente

Stockholmer Programm Dez. 2009 (PDF, de)

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Das Stockholmer Programm

Die Zusammenarbeit der EU im Bereich Justiz und Inneres hat sich sukzessive weiter entwickelt. Gemeinsame Gesetze und Methoden werden angewandt, um eine rechtssichere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Eine Herausforderung für die Ratspräsidentschaft ist es, die Zusammenarbeit in Gebieten weiter zu entwickeln, in denen eine Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg einen Mehrwert ergibt.

Ziel der Ratspräsidentschaft ist es, ein neues strategisches Arbeitsprogramm für den gesamten Politikbereich anzunehmen, das so genannte Stockholm-Programm. Das Programm, das das dritte seiner Art sein wird, soll Rahmen und Ausrichtung der EU-Zusammenarbeit 2010-2014 unter anderem in folgenden Bereichen angeben: Polizei-, Grenz- und Zollfragen, rechtliche Fragen sowie Asyl, Migration und Visumspolitik. Die Vision bei der Arbeit am Stockholmer Programm ist ein sichereres und offeneres Europa, in dem die Rechte des Einzelnen geschützt werden.

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