1. Die Wirtschaftskrise und der Klimaschutz sind die zwei Hauptthemen der schwedischen Ratspräsidentschaft. Welche Rolle kann die EU bei diesen wichtigen globalen Herausforderungen spielen?
Diese beiden Themen können als die wichtigsten Herausforderungen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft und somit als Hauptschwerpunkte betrachtet werden.
Als eine der größten Wirtschaftskräfte der Welt kann die EU bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise selbstverständlich eine wichtige Rolle spielen. Konjunkturprogramme sind bereits sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene vereinbart worden, um Nachfrage und Beschäftigung zu fördern. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, so dass ähnliche Krisen zukünftig vermieden werden können. Die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte wie auch das Vertrauen für das Finanzsystem muss wiederhergestellt werden. Dafür sind auf diesem Gebiet effektivere Aufsichtssysteme, eine größere Transparenz und Regulierung sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern notwendig. Konkrete Vorschläge dazu (u. a. im sog. De Larosière-Bericht) werden in den kommenden Monaten in der EU diskutiert und voraussichtlich beschlossen werden. Von großer Bedeutung ist ebenfalls, dass die Länder Europas schnellstmöglich eine „Exit-Strategie“ aus den wachsenden Staatsverschuldungen finden und wieder langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen anstreben.
Im Klimabereich spielt die EU aufgrund des so genannten Klima- und Energiepakets, das vom Europäischen Rat während der deutschen Ratspräsidentschaft im Frühjahr 2007 angenommen wurde, eine führende Rolle. Das Paket macht deutlich, dass die EU bereit ist, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu senken - und sogar um 30 Prozent unter der Voraussetzung, dass andere Staaten sich ebenfalls zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Was "entsprechende Maßnahmen" de facto beinhaltet, ist eine von vielen Fragen, zu denen die EU während der schwedischen Ratspräsidentschaft Stellung nehmen muss. Es ist von größter Bedeutung, dass die EU in dieser und anderen Fragen rechtzeitig vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen im Dezember Einigkeit demonstriert, um erfolgreich mit den anderen Nationen der Welt verhandeln zu können.
2. Deutschland und Schweden sind Ostseeanrainer: Welche Schwerpunkte sieht Schweden bei der weiteren Umsetzung der EU-Ostseestrategie?
Einer der wichtigsten ist zweifellos das Thema Umwelt. Durch jahrelange Versäumnisse und die Einleitung von Stickstoff und Phosphor sind 42 000 Quadratkilometer des Meeresbodens der Ostsee heute als tot eingestuft. Das entspricht der Fläche ganz Dänemarks. Sollte uns dieses Jahr einen warmen und schönen Sommer bescheren, ist das Risiko groß, dass unsere Freude buchstäblich getrübt wird von der Algenblüte, die wir in den vergangenen Jahren in der Ostsee erlebt haben und die darauf zurückzuführen ist, dass das Ökosystem infolge von Überdüngung, Abwassereinleitung und Überfischung aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Wir sind neun Ostseeanrainerstaaten, von denen heute acht der Europäischen Union angehören. Diese Staaten sind hoch entwickelt und mehrere können als reich bezeichnet werden. Das Ausbildungsniveau ist hoch und ein hohes Niveau der Forschung ermöglicht es uns zu verstehen, welchen Problemen wir gegenüberstehen und dass sie akut sind. In den meisten Ländern existiert zudem ein starkes Engagement in Umweltfragen. Eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainerstaaten ist jetzt unbedingt erforderlich. Unsere Region besitzt das Potential, sich zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen in Europa zu entwickeln.
Schweden wird die Gelegenheit beim Schopf packen und die Ostsee als Pilotregion vorstellen, die dem übrigen Europa mit umweltverbessernden Maßnahmen vorangeht, welche dann anderen Meeres- und Flussregionen als Modell dienen können. Kann die Ostseestrategie andere Makroregionen der EU anregen, ihre Voraussetzungen besser zu nutzen und spezifische regionale Probleme zu bewältigen, verleiht dies der Strategie eine besonders positive Dimension. Schließlich ist es das Ziel aller, die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Meeresrichtlinie umzusetzen. Das Modell der Zusammenarbeit, das jetzt um die Ostsee herum Gestalt annimmt, weckt bereits großes Interesse bei Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres, des Mittelmeers, der Adria sowie bei den Donaustaaten.
3. Stichwort Erweiterung: Wie schätzt die schwedische Ratspräsidentschaft die EU-Perspektive der Türkei, aber auch der Staaten des westlichen Balkans ein?
Die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses ist für die Gewährleistung von Frieden und Forschritt in einem geeinten Europa von strategischer Bedeutung und die EU sollte deshalb an ihren Verpflichtungen und den zur Erweiterung vereinbarten Prinzipien festhalten. Jedoch muss hier ausdrücklich betont werden, dass dabei das Tempo der Annäherung an die EU von den Reformfortschritten jedes einzelnen Landes abhängig ist. Die Schwedische Ratspräsidentschaft strebt dabei weitere Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Eine Lösung der Zypern-Frage wäre hier ein starker Impuls für die Annäherung der Türkei an die EU. Der schwedische Ratsvorsitz wird sich ebenfalls dafür einsetzen, dass für Länder des westlichen Balkans die Annäherung an die EU im Einklang mit den Reformfortschritten jedes einzelnen Landes geschieht und gemäß den etablierten Verfahren stärker konkretisiert wird.