Berlin

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Aktuelle Meldungen zu den Themen Neues Parlament, Neue Kommission, Lissabon-Vertrag:

Cecilia Malmström neue Kommissarin für Innenpolitik (27. Nov.)

Cecilia Malmström als neue EU-Kommissarin nominiert (18. Nov.)

Neue EU-Spitzenpositionen besetzt (20. Nov.)

Reinfeldt: "Ich bin mit den Konsultationen zur Hälfte durch" (9. Nov.)

Lissabon-Vertrag von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert (4. Nov.) 
Sverige & EU / Sweden & EU

Neues Parlament, neue Kommission und der Lissabon-Vertrag

Die Arbeit im zweiten Halbjahr 2009 ist geprägt von speziellen institutionellen Voraussetzungen. Ein neues Europaparlament hat sich nach der Wahl im Juni formiert und eine neue Kommission muss gebildet werden. Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ändern sich die Voraussetzungen für die Arbeit der EU.

Der Lissabon-Vertrag macht die EU effektiver und demokratischer. Die Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, dass der Vertrag in gutem Geiste zu Wasser gelassen wird. Gute Voraussetzungen sollen geschaffen werden, damit der Lissabon-Vertrag von Anfang an geschmeidig  praktisch umgesetzt werden kann.

Im Laufe des Herbstes arbeitet die Ratspräsidentschaft eng mit allen Institutionen und Mitgliedsstaaten zusammen. Die Ratspräsidentschaft steht auch auf beste Weise dem Europaparlament für Dialog und Gespräch über die Arbeit des Rates zur Verfügung.
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