Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt präsentiert Programm für die EU-Ratspräsidentschaft Schwedens

Schweden übernimmt den EU-Ratsvorsitz in einer Zeit, die von besonderen Umständen geprägt ist. Die Wirtschaftskrise hat Europa und die ganze Welt hart getroffen. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Ratspräsidentschaft, die Interessen der EU im Kampf gegen die globalen Klimaänderungen zu vertreten. Darüber hinaus wird das kommende Halbjahr von institutionellen Veränderungen wie einem neu gewählten Europäischen Parlament, einer im Herbst neu zu besetzenden Kommission und fortdauernden Unsicherheiten bezüglich des Vertrags von Lissabon geprägt sein.

"Am stärksten ist unsere Fähigkeit gefragt, die gesamte EU zu aktivieren, sich den großen Herausforderungen zu stellen, die die Menschen bewegen und wo eine starke europäische Zusammenarbeit viel erreichen kann. Es geht darum, die Wirtschaftskrise gemeinsam zu bewältigen und der steigenden Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig ganz Europa trifft, entgegenzuwirken. es gilt ebenfalls, gemeinsam unseren Beitrag zu leisten und die Welt im Kampf gegen Klimaänderungen zusammenzuführen. Diese beiden Schwerpunkte werden unsere Ratspräsidentschaft bestimmen", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Aber Europa steht noch vor weiteren Herausforderungen, derer sich die schwedische Ratspräsidentschaft annehmen wird. Es geht unter anderem um die Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres im Rahmen des so genannten Stockholmer Programms. Die Verabschiedung einer Strategie für den Ostseeraum, um die Umweltprobleme bewältigen zu können, und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Region sind weitere Aufgaben wie auch fortgesetzte Anstrengungen für die Entwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik und die EU-Erweiterung. Die schwedische Ratspräsidentschaft wird außerdem die Arbeit zur Stärkung der EU als globaler Akteur mit einer klaren Agenda für Frieden, Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte fortführen.

"Wir hoffen und glauben, dass wir die EU-Tagesordnung in den kommenden sechs Monaten gemeinsam in einer offenen, effektiven und ergebnisorientierten Weise fortführen können. Diesen Herausforderungen stellen wir uns mit großem Zielbewusstsein", sagte Fredrik Reinfeldt.

Das Präsidentschaftsprogramm finden Sie rechts.