Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft

Hauptaufgaben der EU-Ratspräsidentschaft

Der Ratsvorsitz ist für Schweden eine einzigartige Chance, die Arbeit in wichtigen EU-Fragen leiten und beeinflussen zu können. Gleichzeitig muss die Präsidentschaft flexibel und darauf vorbereitet sein, unerwartete Fragen zu bewältigen.

Ein Ratspräsidentschaft hat folgende Hauptaufgaben:

• Die Ratspräsidentschaft leitet die Arbeit im Rat und ist dafür verantwortlich, die Entwicklung der EU in wichtigen Fragen voranzutreiben. Die Ratspräsidentschaft legt Termine und Tagesordnungen für die Ratstreffen auf allen Ebenen fest und leitet diese Treffen.
  
  
• Die Ratspräsidentschaft hat die wichtige Aufgabe, durch Vermittlung Kompromisse zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Ratspräsidentschaft hat unparteiisch zu sein und im Interesse aller Mitgliedstaaten zu wirken.
  
  
• Die Ratspräsidentschaft repräsentiert den Rat gegenüber den anderen Institutionen der Europäischen Union. Sie vertritt die EU auch gegenüber Nicht-EU-Staaten und internationalen Organisationen.

Ausgangslage für die schwedische Ratspräsidentschaft

Eine gute Ratspräsidentschaft ist flexibel und fähig, Krisen und unerwartete Ereignisse zu meistern. Die Ausgangssituation für die schwedische Ratspräsidentschaft ist eine schwierige:

• Ein neuer Vertrag?
  Nicht alle Mitgliedstaaten haben dem vorgeschlagenen neuen EU-Reformvertrag, dem Vertrag von Lissabon, zugestimmt. Der Vertrag wird deshalb immer noch behandelt. Schweden muss darauf vorbereitet sein, während seines Ratsvorsitzes mit dem derzeitig gültigen Vertrag zu arbeiten oder aber mit einem neuen Vertrag, der während oder kurz nach der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft tritt.
  
  
• Ein neu gewähltes Europäisches Parlament
  Schweden wird seine Ratspräsidentschaft mit einem neu gewählten Europäischen Parlament beginnen. Die Wahlen finden zwischen dem 4. und 7. Juni 2009 (in Schweden am 7. Juni) statt. Das neu gewählte Parlament wird sich auf interne Fragen konzentrieren, wie zum Beispiel die Formierung in den Ausschüssen und die Befragung der neuen Europäischen Kommission.
  
  
• Eine neue Europäische Kommission
  Die jetzige Kommission arbeitet bis zum 31. Oktober 2009. Bis dahin sollen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, welche Personen für die Posten des Kommissionspräsidenten und der Mitglieder der Kommission nominiert werden sollen. Die Kommission in ihrer Gesamtheit soll dann bei Abstimmungen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat gewählt werden. Während des schwedischen Ratsvorsitzes werden daher weniger Vorschläge als üblich vonseiten der Kommission erwartet.
  
  
• Kurze Präsidentschaft
  Die Urlaubszeiten im August und die Feiertage im Dezember führen im Vergleich zum Frühjahrsvorsitz praktisch zu einer kürzeren Präsidentschaft.
  
  
• Viele Mitgliedstaaten
  Schweden hatte den EU-Ratsvorsitz bereits einmal im Frühjahr 2001 inne. Damals umfasste die EU 15 Mitgliedstaaten. Im Herbst 2009 besteht sie aus 27 Ländern. Das bedeutet, dass sich mehr Mitglieder einigen müssen und die Durchführung von gemeinsamen Treffen komplizierter wird.